Staatliche Neutralität in religiösen und weltanschaulichen Fragen ist ein Kernprinzip der modernen Demokratie, das sich aus der Gewährleistung von Religionsfreiheit und dem Pluralismus unterschiedlicher Lebenskonzeptionen ergibt. Das deutsche Verständnis unterscheidet sich bewusst vom französischen Laizismus, der Religion aus der öffentlichen Sphäre verdrängt, indem es dem Staat aufgibt, Religionsfreiheit aktiv zu fördern und Religion im gesellschaftlichen Dialog angemessen zu artikulieren. Die Verfassungsgrundlagen ergeben sich aus mehreren Artikeln des Grundgesetzes, insbesondere den Diskriminierungsverboten (Art. 3 GG), der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und dem Verbot einer Staatskirche (Art. 140 GG). Der Gottesbezug in der Präambel verstößt nicht gegen die Neutralitätspflicht, sondern dient als Schutz gegen Totalitarismus. Ein grundsätzliches Problem liegt darin, dass der Staat nicht völlig wertneutral sein kann, weshalb die Theorie von Begründungsneutralität und Wirkungsneutralität unterscheidet. Dies bedeutet, dass der Staat zwar eigenständige ethische Ziele verfolgen darf, aber seine Entscheidungen nicht auf religiöse oder weltanschauliche Postulate stützen darf. Konkret ermöglicht dieses Verständnis die Zulassung von Religionsunterricht in öffentlichen Schulen, solange negative Religionsfreiheit und Gleichbehandlung gewährleistet sind. Das Neutralitätsgebot schließt christliche Bezüge in der Schulgestaltung nicht grundsätzlich aus, wie Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen zeigen.
